AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner für alle Aufträge ist die
LUK-DESIGN UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch die Geschäftsführer: Gordon Roth und Heiko Kutschera
Grabenstraße 30 – 31
D-14943 Luckenwalde

– nachstehend LUK-DESIGN UG genannt –

alle weiteren Unternehmensrelevanten Daten entnehmen Sie bitte unserem Impressum.

§ 1 – Allgemeines

  1. Allen Geschäften liegen die nachstehenden Geschäfts- (insbesondere Liefer- und Zahlungs-) Bedingungen zugrunde.
  2. Sie gelten durch Erteilung eines Auftrags in vollem Umfang als vom Auftraggeber anerkannt und gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen LUK-DESIGN UG und ihren Kunden im gesamten Produkt und Dienstleistungsbereich.
  3. Die LUK-DESIGN UG erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
  4. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
  6. Sofern die LUK-DESIGN UG ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden.
  7. Die LUK-DESIGN UG wird die Interessen des Auftraggebers nach bestem Gewissen und Können wahrnehmen. Der Auftraggeber seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle benötigten Informationen und sonstige für die Leistung der LUK-DESIGN UG wesentlichen Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.

§ 2 – Preisangebote

  1. Alle Preisangebote werden in Euro abgegeben, sie erlangen die Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. Die in Angebot und Auftragsbestätigung genannten Preise sind – Nettopreise – ohne Mehrwertsteuer. Bei durch den Auftraggeber verursachten Verzögerungen werden die zum Zeitpunkt der Lieferung oder Teillieferung gültigen Preise berechnet.

§ 3 – Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung des Rechnungsbetrages, hat innerhalb von14 Tagen Netto ohne Abzug zu erfolgen, es sei denn, es wurde eine anderslautende Vereinbarung mit uns getroffen. Danach werden Verzugszinsen in Höhe von 3%-5% (je nach Geschäftsart) über dem jeweiligen Bankdiskontsatz berechnet. Mahnungen werden für den Auftragnehmer kostenpflichtig erstellt. Bestellungen von Erstbestellern bzw. Bestellungen über unsere Internetplattformen werden ausschließlich per Nachnahme geliefert.
  2. Bei neuen Geschäftsverbindungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden, dies gilt auch bei Bereitstellung größerer Mengen Roh- und Hilfsstoffe durch den Lieferanten. Auch können dem Umfang der geleisteten Arbeiten entsprechende Teilzahlungen gefordert werden. Dem Auftraggeber steht wegen etwaiger eigener Ansprüche kein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht zu. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so steht der LUK-DESIGN UG das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen.
  3. Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dergleichen außerhalb der laufenden Betreuung ändert und/oder abbricht, wird dieser der LUK-DESIGN UG alle angefallenen Kosten ersetzen und sie von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
  4. Barauslagen und besondere Kosten, die der LUK-DESIGN UG auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen z.B. außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten.

§ 4 – Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der LUK-DESIGN UG. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die LUK-DESIGN UG unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§ 5 – Lieferungen

  1. gelten ab Lieferwerk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherungen werden vom Lieferanten nur auf schriftliche Anweisung des Auftraggebers und für dessen Rechnung abgeschlossen.
  2. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von LUK-DESIGN UG müssen, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar oder festgestellt, unverzüglich nach Kenntniserhalt angezeigt werden.
  3. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen hat die LUK-DESIGN UG im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann Herabsetzung der Entgelte oder Rückgängigmachung des Auftrages verlangen, wenn Nachbesserungsversuch oder Ersatzlieferung verweigert oder unangemessen verzögert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen oder eine Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist.

§ 6 – Haftung

  1. Die LUK-DESIGN UG haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfällungsgehilfen und Vertretern haftet die LUK-DESIGN UG in demselben Umfang.
  2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes (6.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§ 7 – Lieferzeit

  1. Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie endet mit dem Tag, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Muster, Andrucke, Filme usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme beim Lieferanten.
  2. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderung des Auftrages, so beginnt die Lieferzeit erst mit dem Eingang der Bestätigung der Änderungen bei dem Lieferanten. Für die Überschreitung der Lieferzeit ist der Lieferant nicht verantwortlich bei Betriebsstörungen im eigenen oder im Betrieb eines Zulieferers, von denen Herstellung oder Transport abhängig ist, verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie durch alle sonstigen Fälle höherer Gewalt. Diese Gründe befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit und Preise, nicht aber den Auftraggeber von der Auftragserteilung, des Weiteren sind Schadenersatzansprüche durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Abrufaufträge sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, innerhalb von 6 Monaten nach der Auftragsbestätigung abzunehmen. Die Bezahlung noch nicht abgerufener Waren hat in jedem Fall spätestens nach 6 Monaten zu erfolgen.

§ 8 – Lieferverzug

  1. Bei Lieferverzug des Lieferanten kann der Auftraggeber erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen. Ersatz für entgangenen Gewinn kann er auf keinen Fall verlangen.
  2. Die Produktion verschiebt sich bei einem von LUK-DESIGN UG nicht zu vertretenden, vorübergehendem und unvorhersehbarem Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich LUK-DESIGN UG zur Erfüllung des Rahmenvertrages bedient, unverschuldetem Ausfall von Produktionsanlagen, Transportmitteln oder Energie.
  3. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.
  4. Im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit schuldet die LUK-DESIGN UG dem Kunden nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 326 BGB, wenn der Verzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

§ 9 – Nutzungsrechte

  1. Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von der LUK-DESIGN UG im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 – Abnahmeverzug

  1. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Lieferanten die Rechte aus § 326 BGB zu. Stattdessen steht dem Lieferanten auch das Recht zu, vom Vertrag auch nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadenersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. nach avisiertem Versand prompt ab oder ist ein Versand infolge von Umständen die der Lieferant nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist er berechtigt, die Ware für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers in geeigneter Weise einzulagern.
  2. Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von der LUK-DESIGN UG mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

§ 11 – Weitergabeverbot

  1. Sämtliche Informationen einschließlich etwaiger Briefings oder sonstiger Anweisungen sind ausschließlich für die LUK-DESIGN bestimmt. Dieser ist es ausdrücklich untersagt, die genannten Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, an Dritte weiterzugeben.

§ 12 – sonstige Bestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht für die Bundesrepublik Deutschland.